Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.07.1981 - 14 W 303/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 13.08.1992 - 14 W 446/92
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr durch Wahrnehmungs eines Ortstermins
Klärung strittiger Punkte gelangen will, nicht aber, wenn sich das Gericht lediglich allgemein unterrichten will, um den Sach- und Streitstoff besser einschätzen zu können (OLG Bamberg, JurBüro 1977, 353, 354; OLG Frankfurt/M., GRUR 1986, 198 ; OLG München, AnwBl 1990, 525; Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 1981 - 14 W 303/81 -, JurBüro 1981, 1687 f. und vom 27. Mai 1983 - 14 W 282/83 -, VersR 1984, 340 ).Daß dies mit dem Ziel geschah, eine fundierte eigene Meinungsäußerung zu ermöglichen und den Parteien so einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten, machte die Maßnahme noch nicht zu einer Beweiserhebung (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Juli 1981 a.a.O.; auch OLG München, AnwBl 1990, 525; abweichend OLG Frankfurt/M., JurBüro 1984, 60 ).